ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER I PLANTED GMBH
21. JANUAR 2022

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INHALTSVERZEICHNIS

KLAUSEL

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

§ 2 Leistungsgegenstand, Leistungsumfang

§ 3 Bestimmungen für die Software-as-a-Service

§ 4 Vertragsschluss, Durchführung des Vertrags

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

§ 6 Beendigung des Vertrags

§ 7 Haftung

§ 8 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

§ 9 Datenschutz

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

§ 11 Sonstiges‍

Vorbemerkung

Die I Planted GmbH (nachfolgend „PLANTED“) bietet Dienstleistungen für Klimaneutralität an. In diesem Zusammenhang erwirbt PLANTED für seinen Kunden von Zertifizierungsstellen CO₂-Zertifikate, die das rechtliche Instrument für die Kompensation von CO₂ bilden, und pflanzt klimastabilen Mischwald. Hiermit soll der durchschnittliche CO₂-Fußabdruck von Mitarbeiter:innen, der zu Hause, im Büro, auf Geschäftsreisen, im Urlaub oder beim Essen mit Businesspartner:innen entsteht, ausgeglichen werden – für ein klimapositives Team. Dabei geht PLANTED auf Grundlage des Bundesumweltamtes von einem durchschnittlichen Fußabdruck einer Person in Deutschland von 11,7 Tonnen CO₂ aus. PLANTED kompensiert mindestens 12 Tonnen CO₂ und stellt die Mitarbeiter:innnen damit klimapositiv. Aufgrund der Verwendung von Durchschnittswerten sind keine komplexen Berechnungen und Datenerhebungen erforderlich. 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1. PLANTED und der Kunde werden auch gemeinsam als die „Parteien“ bzw. „Vertragsparteien“ und einzeln als eine „Partei“ bzw. „Vertragspartei“ bezeichnet. 
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen PLANTED und dem jeweiligen Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. 
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Sie werden von dem Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder diese AGB ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als PLANTED ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielweise auch dann, wenn PLANTED in Kenntnis der AGB des Kunden den Vertrag mit ihm vorbehaltlos durchführt.

1. Leistungsgegenstand, Leistungsumfang

1. Leistungsgegenstand und Leistungsumfang richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. 
2. PLANTED bietet im Rahmen einer Software-as-a-Service-Lösung je nach Reisefrequenz der Mitarbeiter:innen des Kunden drei Pakete an:

1. Head Quarter Champion (unter 8.000 km/Jahr im Auto, max. zwei Kurzstreckenflüge) – 12 Tonnen CO₂ pro Jahr und ein Baum pro Monat
2. Jet Setter*in (bis zu 50.000 km/Jahr im Auto, max. 10 Kurzstreckenflüge, max. 3 Langstreckenflüge) – 24 Tonnen CO₂ pro Jahr und zwei Bäume pro Monat
3. Cosmopolitan (bis zu 90.000 km/Jahr im Auto, max. 30 Kurzstreckenflüge, max. 9 Langstreckenflüge) – 48 Tonnen CO₂ pro Jahr und vier Bäume pro Monat

1. Der Kunde kann die Pakete jeweils für seine Mitarbeiter:innen für eine mit PLANTED vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit buchen. Hiervon nicht erfasst sind Emissionen aus der Produktion und anderen Unternehmenstätigkeiten des Kunden. 
2. Soweit ein Kunde zum Beispiel Produkte verkauft, bietet PLANTED die Möglichkeit, je nach Menge verkaufter Produkte eine von den Parteien vertraglich vereinbarte Menge an Bäumen zu pflanzen. 
3. PLANTED erwirbt für seinen Kunden CO₂-Zertifikate von Zertifizierungsstellen, die das rechtliche Instrument für die Kompensation von CO₂ bilden. Mithilfe der CO₂-Zertifikate finanziert das jeweilige Unternehmen darüber hinaus weltweit geführte Klimaprojekte, wie zum Beispiel im Hinblick auf erneuerbare Energien, soziale Projekte oder Regenwaldprojekte sowie gemeinnützige Organisationen. 
4. PLANTED stellt seinen Kunden im Zusammenhang mit seinen Dienstleistungen für Klimaneutralität Werbematerialien zur Verfügung, darunter zum Beispiel ein „Climate Positive Team“-Badge, GPS-Koordinaten der Baumpflanzungen, Bildmaterial hinsichtlich bisheriger Pflanzungen und Zertifikate als Nachweis des Förster-Einsatzes. 
5. PLANTED organisiert Team Events bzw. Pflanzevents, welche die Mitarbeiter:innen des Kunden mit der Natur und auch untereinander verbinden sollen. Im Rahmen der Durchführung von Team Events bzw. Pflanzenevents stellt PLANTED die hierfür erforderlichen Materialien.
6. Der Kunde erwirbt grundsätzlich kein Eigentum an den von PLANTED gepflanzten Bäumen, es sei denn dies wird ausdrücklich vereinbart.

1. Bestimmungen für die Software-as-a-Service

1. Das Recht zur Nutzung der Software-as-a Service ist nicht ausschließlich, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar sowie auf die Vertragslaufzeit und auf die Anzahl der gebuchten Pakete für die Mitarbeiter beschränkt.
2. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche an der Software-as-a Service bestehenden Rechte, einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstigen Schutzrechte, ausschließlich und unbeschränkt PLANTED zustehen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software-as-a Service oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu dekompilieren, Bearbeitungen zu erstellen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu übersetzen oder in anderer Weise zu versuchen, in Quellensprache (Source Code) umzuwandeln. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie eine solche Handlung nicht nach §§ 69 d und 69 e UrhG ausdrücklich erlaubt ist.
3. Der Anspruch auf Nutzung der Software-as-a Service besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die Software-as-a Service oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen.
4. Der Zugang zur Software-as-a Service erfolgt über das Internet. Der Kunde hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen.
5. Der Kunde ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Software-as-a Service erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf Betriebssystem und Browser.
6. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Software-as-a Service funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt.
7. PLANTED kann die Software-as-a Service für den Kunden oder einen einzelnen Nutzer des Kunden vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften oder diesen Vertrag verletzt oder der Kunde mit der Zahlung des monatlichen Beitrages über zwei Monate in Verzug ist. PLANTED wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers und des Kunden berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer oder der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. PLANTED wird die Sperre unverzüglich aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

1. Vertragsschluss, Durchführung des Vertrags

1. PLANTED schließt mit seinen Kunden Kooperationsverträge über seine Plattform online  oder schriftlich ab. Diese AGB werden Bestandteil des Kooperationsvertrages. 
2. Änderungen und Ergänzungen des zwischen PLANTED und dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist; die elektronische Form (§ 126a BGB) und die Textform (§ 126b BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
3. Soweit PLANTED und der Kunde Ausführungstermine, insbesondere im Hinblick auf das Pflanzen von Bäumen, vereinbart haben, gelten diese unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse lediglich als Richtwerte. Die Bäume werden ausschließlich, dabei aber unter Berücksichtigung der von dem Paket erfassten Gesamtmenge pro Jahr (zum Beispiel 12 Bäume bei Head Quarter Champion), von März bis November gepflanzt.
4. PLANTED behält sich die Einschaltung eines Subunternehmers zur Durchführung des Vertrages vor. 

1. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise und Gebühren von PLANTED.
2. Sämtliche Preise und Gebühren verstehen sich zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 
3. Im Falle einer vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit sind die Gebühren monatlich zu entrichten. Die Rechnungsstellung durch PLANTED erfolgt am 1. Werktag eines jeden Monats. Die Gebühren werden am 5. Werktag eines jeden Monats fällig. 
4. Der Eintritt des Zahlungsverzugs und dessen Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

1. Beendigung des Vertrags

1. Im Falle einer vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit kann der Vertrag von den Parteien jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Quartals (31.03. / 30.06. / 30.09. / 31.12.) gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist PLANTED insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet. Soweit dem Kunden eine Software zum Download bereitgestellt wurde, ist der Kunde im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Software zu löschen. Außerdem hat der Kunde im Falle der Vertragsbeendigung in jedem Fall mögliche Sicherungskopien der Software zu löschen. 
2. PLANTED kann vor Beginn der Vertragserfüllung oder während derselben vom Vertrag ohne Schadensersatzverpflichtung zurücktreten, wenn höhere Gewalt oder vergleichbare Gründe die Vertragsdurchführung oder die Materialbeschaffung unmöglich machen. Auf höherer Gewalt beruht ein Leistungshindernis, wenn es auf atypischen und externen Ereignissen beruht, die durch den Schuldner auch bei äußerster Sorgfalt billigerweise nicht zu verhindern sind. 

1. Haftung - PLANTED haftet unbeschränkt 

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit
3. und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von PLANTED der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. 
2. Eine weitergehende Haftung von PLANTED besteht nicht.
3. PLANTED übernimmt keine Haftung für die gepflanzten Bäume, insbesondere im Fall von Bränden, Befall von Pilzen und/oder Insekten sowie von Abholzung.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von PLANTED. 
5. PLANTED ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Brände, Naturkatastrophen, Pandemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von PLANTED zu verantwortenden Ausfällen nicht.

1. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

1. Keine der Parteien ist berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei in Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) Rechte oder Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis abzutreten. 
2. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist keine der Parteien berechtigt, mit ihren Forderungen gegen Forderungen einer anderen Partei aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis aufzurechnen oder die Erfüllung einer Verpflichtung nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zu verweigern, es sei denn die Rechte oder Ansprüche der Partei, die ein Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrecht geltend macht, sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

1. Datenschutz

PLANTED hält sich im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Hinsichtlich der Einzelheiten verweist Planted auf seine Datenschutzerklärung. 

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Der jeweilige zwischen den Parteien geschlossene Vertrag bzw. die hiesigen AGB und deren Auslegung unterliegen dem deutschen Sachrecht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag bzw. den AGB einschließlich seiner bzw. ihrer Wirksamkeit ist Köln.

11. Sonstiges

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die elektronische Form (§ 126a BGB) und die Textform (§ 126b BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
3. Im Fall von Widersprüchen zwischen der deutschen Version und der übersetzten Version dieser AGB ist der Text der deutschen Version maßgeblich.